Haus & Grund Hessen schlägt beschleunigtes Verfahren für mehr neuen Wohnraum vor
Frankfurt/Wiesbaden, 13. Juli 2021 – Die schnellere Erteilung von Baugenehmigungen in Hessen würde nach Überzeugung von Haus & Grund Hessen zur deutlichen Verbesserung des Wohnungsangebots in Städten und Ballungsräumen führen. Die Lösung: eine sogenannte Baugenehmigungsfiktion. In Bayern ist sie bereits Realität. Und die Bundes-CDU hat sie in ihr Wahlprogramm geschrieben.
Der Weg zur Baugenehmigung kann lange und mühsam sein – insbesondere für Bauwillige in Ballungsräumen. Dabei stellt die Gruppe der privaten Bauherren aus Erfahrung von Haus & Grund Hessen ein großes Potenzial für den Wohnungsmarkt dar, das ganz einfach gehoben werden könnte: „Wir schlagen eine Baugenehmigungsfiktion vor“, so Geschäftsführer Younes Frank Ehrhardt, der die Vorstellungen konkretisiert: „Sobald die Unterlagen für den Bauantrag komplett vorliegen, hat die Behörde zwei Monate Zeit, darüber zu entscheiden. Findet bis dahin keine Entscheidung statt, gilt der Antrag als genehmigt.“ Der beschleunigte Weg zur Genehmigung könne insbesondere bei geplanten Aufstockungen schnell neuen Wohnraum schaffen, ohne weitere Flächen in Anspruch zu nehmen, so Ehrhardt. Außerdem entstünden damit schneller neue Wohnungen in der Stadt, wo man sie braucht und die Infrastruktur bereits vorhanden ist.
Der Vorschlag des Eigentümerverbands für ein beschleunigtes Verfahren ist anderswo bereits Realität: Seit 1. Februar ist die Baugenehmigungsfiktion für den Wohnungsbau Teil der Bayerischen Landesbauordnung – mit einer Frist von drei Monaten. Und auch die Bundes-CDU ist überzeugt: Sie hat das Instrument mit einer Zwei-Monats-Frist in ihr Programm für die Bundestagswahl aufgenommen. „Bauordnung ist jedoch Ländersache“, so Ehrhardt. „Und es wird Zeit: Hessen muss dieses Zeichen endlich für Bauherren setzen.“
Mehr Personal für verbesserte „Willkommenskultur“
Ein vom Gesetzgeber derart beschleunigtes Genehmigungsverfahren erfordere zwar mehr Personal in den Behörden, räumt Ehrhardt ein. Das könne dann aber seinerseits zu einer „Willkommenskultur“ für private Bauherren beitragen, die in der aktuellen Praxis vor Ort nicht erlebbar sei, so Ehrhardt. „Aus Gespräch mit unseren Mitgliedern wissen wir, dass sich viele im Verfahren alleingelassen und überfordert fühlen und den Behörden als Einzelne etwas hilflos gegenüberstehen“, berichtet der Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen. „Oft sagen die Bauämter nur, was nicht geht, nicht aber, was geht.“ Mehr Personal hätte das Potenzial, private Bauherren auf dem Weg zur Baugenehmigung zu unterstützen. Stattdessen, so die Erfahrung von Haus & Grund Hessen, sehen irgendwann viele Bauwillige insbesondere von ihrem Vorhaben der Aufstockung ab, wenn sich das Verfahren in die Länge zieht und die Behörde ein ums andere Mal die Bearbeitung wegen fehlender Details verzögere.
Über Haus & Grund Hessen:
Haus & Grund Hessen – Landesverband der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. ist die Dachorganisation der 81 örtlichen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Vereine in Hessen mit insgesamt über 65.000 Mitgliedern. Unser Verband nimmt am politischen Geschehen teil und stärkt dadurch die Position des privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums in Hessen. Wir vertreten die Interessen der hessischen Haus- und Grundeigentümer gegenüber Politik, Behörden und Öffentlichkeit.
Bedeutung des privaten Eigentums in Hessen:
– Die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Hessen verfügen über rund 2,5 Millionen Wohnungen, also über mehr als 85,4 Prozent des gesamten hessischen Wohnungsbestandes.
– Sie investieren jährlich über 7,1 Milliarden Euro in ihre hessischen Immobilien.
– Unter Berücksichtigung der positiven Beschäftigungseffekte in weiteren Branchen sichern oder schaffen diese Investitionen jährlich rund 135.000 Arbeitsplätze in Hessen.
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