StartseitePolitik und RechtNehammer: vor einem Jahr seinen Rücktritt gefordert und jetzt Kanzler

Nehammer: vor einem Jahr seinen Rücktritt gefordert und jetzt Kanzler: OnPrNews.com

Vor einem Jahr wurde in Wien ein Terroranschlag mit 4 Toten verübt. Innenminister Karl Nehammer hat die Verantwortung für das Attentat in „Heute“ zurückgewiesen, obwohl er Innenminister war.

Ein Jahr nach dem Terroranschlag hat Innenminister Karl Nehammer einmal mehr die Verantwortung für das Attentat zurückgewiesen. Am 2. November 2020 tötete ein 20-jährige Attentäter in der Innenstadt vier Menschen, ehe er selbst erschossen wurde. Insgesamt gab es mehr als 20 Verletzte.
Nach dem Anschlag wurde heftige Kritik am Verfassungsschutz geübt. So war der Täter bereits amtsbekannt, weil er mit weiteren österreichischen Islamisten nach Syrien hatte ausreisen wollen. Kurz vor dem Anschlag erfolgte Warnung durch die slowakische Polizei, diese blieb aber ohne Konsequenzen.

SPÖ fordert Nehammer zum Rücktritt auf

Vor allem die SPÖ übte scharfe Kritik an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Bei einer Pressekonferenz unterstellte ihm Integrationssprecherin Nurten Yilmaz indirekt fehlenden Charakter und forderte seinen Rücktritt.
Trotz Polizei-Fehlern im Vorfeld des Anschlags haben Opfer und Hinterbliebene der Verstorbenen bisher nur Therapie und eine Entschädigung von 2.000 Euro erhalten. Auch dies wurde immer wieder scharf kritisiert. Nun gibt es einen Entschädigungsfonds bei der Opferschutzorganisation Weißer Ring. Er ist mit 2,2 Millionen Euro dotiert.

Im „ORF-Report“ hat Nehammer die Verantwortung für das Attentat einmal mehr zurückgewiesen. Es habe im Vorfeld Fehler gegeben. Der Anschlag wäre laut dem Innenminister aber nicht zu verhindern gewesen. „Es gibt kein Einzelverfehlen, das für den Terroranschlag kausal ist“, so Nehammer. Schuld an der Tat hätte nur einer – nämlich der Täter.
Mit dem Opfer-Fonds werde Pionierarbeit geleistet – und gleichzeitig evaluiert. Zum ersten Mal in der Zweiten Republik sei die Opferentschädigung deutlich erhöht worden, er wolle nicht ausschließen, dass im Fall des Falles auch gesetzlich noch nachgebessert werde. Weiters kündigte Nehammer den doch das Gewissen drückte, eine neue Datenbank für die Gefahrenanalyse an.

Quelle: „Heute“, „ORF-Report“

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