Brüssel (ots) –
Die Menschenrechtsverletzungen, die in unmittelbarer Nähe des Austragungsortes der Olympischen Winterspiele 2022 passieren, überschatten seit geraumer Zeit die im Februar 2022 stattfindende Sportveranstaltung. Das Verschwinden der weltberühmten Tennisspielerin Peng Shuai hat nun dazu geführt, dass die Rufe nach einem diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking immer lauter werden.
Während die US Regierung allem Anschein nach bald verkünden wird keine Regierungsvertreter zu den Spielen zu schicken, gibt es ähnliche Initiativen in der britischen und australischen Regierung. Auch in Deutschland gibt es erste Stimmen, die sich für einen diplomatischen Boykott aussprechen, aber ein breiter Konsens oder gar eine Entscheidung sind derzeit nicht in Sicht. Engin Eroglu (FREIE WÄHLER), Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, dazu: „Die Bundesregierung hat (wieder einmal) ihre Chance verpasst frühzeitig Flagge zu zeigen. Im neuen Koalitionsvertrag wurde dem Thema China und den Menschenrechtsverletzungen durch die Kommunistische Partei mehr Bedeutung beigemessen als unter der vorherigen Regierung. Das ist ein wichtiger Schritt, den ich und meine Kollegen in Brüssel so schon lange fordern. Nun ist es Zeit diese guten Vorsätze auch schnellstmöglich in die Tat umzusetzen. Erst kürzlich kamen durch geleakte Dokumente neue Beweise ans Licht, die belegen, dass die chinesische Partei- und Staatsführung die systematische Unterdrückung der Uighuren direkt angeordnet hat. Somit steht sie in voller Verantwortung für die abscheulichen Verbrechen, die in Xinjiang begangen werden. Unter diesen Umständen ist ein diplomatischer Boykott das absolute Minium.“
Das jüngste Beispiel für die Repression und Zensur des chinesischen Regimes ist der Fall des chinesischen Tennisstar Peng Shuai. Die Spitzensportlerin wurde in der Öffentlichkeit nicht mehr gesehen, seit sie in den sozialen Medien verlauten ließ, der ehemalige Vizepremier der VR China Zhang Gaoli habe sie sexuell misshandelt. Eroglu, der sich schon lange durch verschiedene Initiativen für Menschenrechte und einen diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele einsetzt, zum Fall Peng Shuai: „Hier wurde wieder einmal deutlich, wie das chinesische Regime mit jedem umgeht, der es wagt, irgendeine Art von Kritik zu äußern. Man muss ich vorstellen, was ein Regime, das selbst seine seiner berühmten Spitzensportlerinnen einfach so verschwinden lässt, seinen normalen Bürgern antun kann. Der Fall Peng Shuai hat glücklicherweise einen Aufschrei in der internationalen Öffentlichkeit nach sich gezogen. Das war und ist sehr wichtig, doch wir dürfen nicht vergessen, dass Uighuren in Lagern eingesperrt und misshandelt werden und Hongkonger und Tibeter täglich ihrer Rechte beraubt werden. Das Schicksal dieser Menschen verdient die gleiche Aufmerksamkeit wie der Fall von Peng Shuai.“
Eroglu weiter: „Xi Jinping und die Parteiführung scheinen wie immer auf eine Mischung aus Schweigen und gezielter Propaganda zu setzen und darauf zu warten, dass die Welt Peng Shuai vergisst. Das dürfen wir nicht zulassen. Besonders in Deutschland haben wir, wie zuletzt in der DDR, Erfahrung damit gemacht, wie es ist, wenn Menschen unterdrückt werden und plötzlich verschwinden, weil sie nicht mit der Führung übereinstimmen. Vor diesem Hintergrund hat Deutschland hier eine besondere Aufgabe sich gegen die grausamen Menschenrechtsverletzungen in China und für die Menschen, die sich trauen ihre Meinung zu äußern, einzusetzen. Besonders jungen Menschen müssen wir helfen, denn sie sind oft die, die sich sehr stark engagieren und am meisten leiden. Dafür brauchen wir eine gezielte Rettungsboot Politik, die ihnen eine Rettungsleine aus Xi Jinping’s System der Unterdrückung ermöglicht.“
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Karolina Mirbach
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