Gemeinderat Wolfgang Kieslich wechselt von der Wiener ÖVP zur Wiener FPÖ. Das hat Kieslich heute, Mittwoch, bei einer Pressekonferenz mit FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp und FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss bekannt gegeben.
Als Grund gab Kieslich unter anderem den ÖVP-Kurs betreffend den bevorstehenden „Impfzwang“ an. Kieslich meinte, dass diese Maßnahme „die Abschaffung der Wahlfreiheit“ bedeute sowie die „Gesellschaft spaltet“. Für ihn, Kieslich, sei damit „eine rote Linie überschritten“ worden. Es sei ihm „nicht leichtgefallen, die ÖVP nach 25 Jahren zu verlassen“, er ist aber der Meinung, dass die FPÖ seine „Werte und Anschauungen besser vertreten kann“.
Für FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp sei der Wechsel Kieslichs „nicht überraschend“ gekommen, immerhin „rumort es schon länger in der ÖVP“. Nepp betonte, dass sich die FPÖ „weiterhin mit Vehemenz gegen Impfzwang, 2-G-Kontrollen im Handel und Maskenschikanen gegen Schülerinnen und Schüler stellen wird“. Zudem forderte er eine personelle Aufstockung der Primärversorgungszentren im Hinblick auf steigende Omikron-Fallzahlen. FPÖ-Klubobmann Krauss wies darauf hin, dass Kieslich gemäß Geschäftsordnung „nicht formal in den FPÖ-Klub aufgenommen wird“, sondern in den Ausschüssen als „wilder Abgeordneter“ bleiben werde.
Schlagzeilen machte er in Vergangenheit vor allem damit, dass er lange Zeit der einzig ungeimpfte Gemeinderat war. Mittlerweile habe sich das aber geändert. Zuvor war er auch Mitarbeiter im Kabinett von Staatssekretär Magnus Brunner, bei dessen Wechsel ins Finanzministerium wurde Kieslich aber offenbar nicht mitgenommen wurde.
„Heute ist sicher einer der einschneidendsten Tage meines Lebens“, erklärt Kieslich. Über 25 Jahre lang war er bei der Volkspartei. Auch die Denunzierung der Demo-Teilnehmer sei „letztklassig“ gewesen. Die ÖVP sei ihm auch zu wenig rechts geworden.
Die ÖVP befand, dass man „Reisende nicht aufhalten“ solle. „Die Volkspartei hat klare Werte. Wenn sich jemand offenbar mit diesen Werten nicht mehr identifizieren kann, ist der Schritt, die Partei zu verlassen, sicher die beste Lösung“, hieß es in einer Aussendung.