Berlin (ots) –
Im Zuge des „Fit für 55“-Pakets der EU-Kommission, mit dem das EU-Klimagesetz seine legislative Umsetzung erfährt, soll der Verbrennungsmotor in Europa qua Verordnung abgeschafft werden. So sieht der Kommissionsentwurf zur Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen für Autos und Kleintransporter eine Reduktion der CO2-Flottenemissionen der Hersteller um 55 Prozent und bis 2035 um 100 Prozent (!) vor. Dies betrifft in Deutschland 880.000 Arbeitsplätze, von denen nach Angaben der Bundesregierung allein bis 2030 die Hälfte wegfallen würden.
Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, Schattenberichterstatterin der ID-Fraktion zu diesem Kommissionsvorschlag und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, fordert stattdessen eine Rückkehr zu einer vernünftigen Verkehrspolitik:
„Seit Jahren gaukelt uns die EU-Gesetzgebung vor, es gebe mit der E-Mobilität emissionsfreie Autos. Das ist aber ein ideologischer Taschenspielertrick, da nur der Ort der CO2-Emissionen ein anderer ist – die im Übrigen steigen werden. Denn durch diese politisch forcierte Verstromung der PKW-Flotte wird vermehrt Kohlestrom zum Einsatz kommen müssen und dadurch der Anteil der sogenannten ,Erneuerbaren Energien‘ am Strommix sinken.
Mit diesen grünlinken Utopien sollen also klassische Autos mit Verbrennungsmotor sowie sämtliche daran gekoppelte Innovationen wie synthetische und alternative Kraftstoffe beerdigt und durch E-Autos ersetzt werden. Damit streut man den Bürgern Sand in die Augen und gefährdet Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Arbeitsplätze. Stattdessen fordern wir – wie in der aktuellen EU-Verordnung aus dem Jahr 2019 festgeschrieben – von der Kommission eine umfassende Messung aller Emissionen bei Autos, um gleiche Bedingungen für alle herzustellen. Strafzahlungen für Autohersteller sollen bis dahin ausgesetzt und Innovationen gefördert werden. Zudem ist eine Überprüfung der aktuellen Ziele spätestens im Jahr 2028 erforderlich, um den bis dahin zu erwartenden Innovationen der einzelnen Antriebstechnologien Rechnung zu tragen.
Nur so kann verhindert werden, dass der Industriestandort Deutschland in seinem Kern nachhaltig geschädigt wird. Denn würde man den Vorschlägen der Kommission folgen, so können bestehende Werke und Arbeitsplätze nicht einfach ersetzt werden. Die nach wie vor großen Probleme der E-Mobilität hinsichtlich der Erschwinglichkeit, der mangelnden Nachfrage aus Qualitätsgründen, der fehlenden Ladeinfrastruktur, der unsicheren Energieversorgung und des aus ökologisch-ethischer Sicht fragwürdigen Abbaus von Rohstoffen wie Lithium, Kobalt und Nickel würden dazu führen, dass wir am Ende weniger Autos auf der Straße hätten. Dies hätte drastische Folgen für unseren Wohlstand und unsere Art zu leben.“
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