Die Bundesregierung hat die Beteiligung am belgischen AKW Tihange massiv erhöht und gleichzeitig die Exporte atomarer Brennstäbe genehmigt. Die ÖDP-NRW fordert einen Untersuchungsausschuss.
ÖDP NRW fordert Untersuchungsausschuss des Bundestags:
Deutschland hat Beteiligung an Tihange massiv erhöht
Besteht Zusammenhang zu Exportgenehmigungen?
(Düsseldorf/Münster/Aachen) – Als skandalös bewertet der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen das Verhalten der Bundesregierung beim Weiterbetrieb des überalterten Risiko-AKWs Tihange. Wie jetzt bekannt wurde, hat der Bund über Pensionsfonds seine Beteiligung an diesem Kernkraftwerk um 236 % aufgestockt. In der Vergangenheit betrug die Bundesbeteiligung 6,4 Millionen EUR. Jetzt hält der Bund an Tihange 2 und Doel 3 21,5 Mio. EUR.
Diese Erhöhung der Beteiligung wirft ein schräges Licht auf die erteilte Genehmigung der Lieferung von atomaren Brennstäben an die belgischen Atomkraftwerke durch die Bundesregierung. Diese erfolgte mit einer „merkwürdigen“ Auslegung des Atomgesetztes.
Die ÖDP NRW fragt, ob hier Interessenskollisionen zwischen der Bundesregierung als Genehmigungsbehörde und der Bundesregierung als Anteilseigner vorlagen. Hierzu fordert sie die Opposition im Bundestag auf, einen Untersuchungsausschuss einzurichten und diese Angelegenheit aufzuklären.
Auch ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass diese Lieferung von Atombrennstoff an Belgien im Zusammenhang mit den Beziehungen der Bundesregierung zum Hauptanteilseigner des Betreibers dieser Schrottreaktoren steht: Der Republik Frankreich. „Wird hier Europapolitik zu Lasten der Sicherheit der Men-schen im Einzugsbereich dieser AKWs gemacht?“, fragt die ÖDP NRW. Auch hier ist nach Meinung der ÖDP NRW dringend Aufklärung durch einen Bundestagsuntersuchungsausschuss erforderlich.
Jedenfalls wird die ÖDP NRW durch die Teilnahme an den friedlichen Demonstrationen in Aachen anlässlich der Verleihung des Karlspreises an Präsident Macron am 10. Mai 2018 auf die skandalösen Vorgänge um die belgischen AKWs aufmerksam machen.
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