Die FPÖ unterstützt die Bürger gegen den Impfzwang. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und die Bürger aufklären, wie sie sich gegen drohende Strafen zur Wehr setzen können, hieß es seitens der FPÖ.
Am 10. Dezember wurde die Begutachtung für das Impfpflicht-Gesetz gestartet. Nach dem parlamentarischen Fahrplan der Regierungsparteien soll es im Jänner im Nationalrat beschlossen werden und mit 1. Februar 2022 in Kraft zu treten.
Weil neben ÖVP und Grünen auch SPÖ und NEOS für einen Impfzwang sind, ist davon auszugehen, dass dieser Beschluss jedenfalls eine Mehrheit bekommt, die Impfpflicht somit beschlossene Sache ist – außer die Regierung ändert ihren Standpunkt noch, nachdem gerade angesichts der Omikron-Variante auch regierungsnahe Experten empfehlen, die Impfpflicht neu zu bewerten.
Derzeit kann das Gesetz an sich noch nicht bekämpft werden. Allerdings besteht die Möglichkeit, Stellungnahmen zu dem Gesetzesvorhaben einzubringen. Dadurch kann jeder einen Beitrag zur Verhinderung dieser Maßnahme setzen.
Zum Ministerialentwurf aus dem Gesundheitsministerium endet die Frist für eine Stellungnahme am 10. Jänner 2022.
Ministerialentwurf zum COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG
Zusätzlich gibt es einen Initiativantrag der Gesundheitssprecher von ÖVP und Grünen, der inhaltlich gleichlautend ist und der Regierung eine schnelleren Gesetzesbeschluss ermöglichen soll. Zu diesem Antrag kann man bis zur Beschlussfassung im Nationalrat – voraussichtlich am 20. Jänner 2022 – Stellung beziehen.
Initiativantrag zum COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG
Die FPÖ bieten allen Interessierten an, regelmäßig über alle Initiativen im juristischen Bereich informiert zu bleiben. Bitte füllen Sie dazu das folgende Anmeldeformular aus:
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