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Politik und Recht
LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 03.12.2020 – 2-13 O 131/20) – Fehlende geschlechtsneutrale Option im Bestellvorgang eines Onlineshops
Sachverhalt Die im vorliegenden Fall klagende Person besitzt eine nicht binäre Geschlechtsidentität. Die beklagte Person vertreibt Produkte und Dienstleistungen über das Internet. Die Website der beklagten...
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Zusammenfassung Urteil Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
Das Wettbewerbsrecht sieht Abmahnungen als Mittel für einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen. In Fällen wie dem hier beschriebenen steht jedoch nicht die Rechtsverfolgung im...
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Betriebsschließungsversicherung – die erste Klagewelle rollt an
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Nachbesserung beim Gebrauchtwagenverkauf – Fallstricke vermeiden
Ein gewerblicher Kfz-Händler kann gegenüber Verbrauchern die sog. Sachmängelhaftung nicht ausschließen. Er darf seine Haftungsdauer bei gebrauchten Fahrzeugen lediglich auf ein Jahr verkürzen. Davon...
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Betriebsschließung wegen Corona: – zahlt da die Versicherung? – ein Update zur Entwicklung der Schadensregulierung
Nachdem wir uns bereits in unserem letzten Artikel u ber die verschiedenen Mo glichkeiten der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aufgrund coronabedingter Betriebsschließungen befasst haben, soll dieser...
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„Maskenpflicht“ vs. Vermummungsverbot
Mit Presskonferenz vom 20.04.2020 kündigte Ministerpräsident Markus Söder für den Freistaat Bayern eine coronabedingte „Maskenpflicht“ für den Zeitraum ab 27.04.2020 an. In Geschäften und...
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Aufbewahrung des „Fahrzeugscheins“ (Zulassungsbescheinigung Teil I)
Aufbewahrung des „Fahrzeugscheins“ (Zulassungsbescheinigung Teil I) im Fahrzeug bei Kfz-Diebstahl führt nicht zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers
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