Wirecard - Anmeldung zum Musterverfahren
Anleger und Aktionäre der insolventen Wirecard AG haben noch knapp sechs Monate Zeit, sich dem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)...
Untreue im Wirtschaftsstrafrecht
Untreue ist ein zentraler Straftatbestand im Wirtschaftsstrafrecht und kann mit Geld- und Haftstrafen geahndet werden. Allerdings ist häufig strittig, ob Untreue vorliegt....
Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter
Im Wege der Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter noch ergangene Zahlungen des insolventen Unternehmens zurückfordern. Der BGH hat diese Möglichkeit jedoch eingeschränkt.
Die...
BFH: Gewinne aus Verkauf von Kryptowährungen unterliegen der Steuer
Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen wie dem Bitcoin sind steuerpflichtig. Das hat der Bundesfinanzhof mit...
EuG: Biomarkt kann nicht als Marke eingetragen werden
Die Zeichenfolge Biomarkt kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG)...
Kündigung wegen Schlechtleistung
Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen schlechter Leistung kann rechtmäßig sein. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Mai 2022 (Az.:...
Höhere Erbschaftssteuer bei Immobilien zu erwarten
Für geerbte Immobilien könnte ab 2023 eine deutlich höhere Erbschaftssteuer anfallen. Grund sind Änderungen des Bewertungsgesetzes, die Teil des...
EuGH-Generalanwalt zu Schadenersatz wegen Datenschutz-Verstoß
Bei Verstößen gegen die DSGVO besteht nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts nur dann Anspruch auf Schadenersatz, wenn tatsächlich ein materieller oder...
Corona - BGH zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung
Bei behördlich angeordneten coronabedingten Schließungen kann die Betriebsschließungsversicherung nach einem Urteil des BGH vom 18. Januar 2023 eintrittspflichtig...
BFH zur steuerlichen Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen
Der BFH hat mit Urteil vom 28.09.2022 entschieden, dass unter gewissen Voraussetzungen eine inkongruente Gewinnausschüttung auch ohne entsprechende Regelung...
EuGH - Unternehmen müssen über Datenempfänger aufklären
Jeder hat Anspruch zu erfahren, an wen seine Daten weitergegeben wurden, so der EuGH. Nach diesem EuGH-Urteil vom...
Ehemaliger Lebenspartner erbt trotz neuer Partnerschaft
Nach einem Beschluss des OLG Oldenburg kann die testamentarische Einsetzung des Lebenspartners zum Erben auch dann wirksam bleiben, wenn...
M&A - Vorteile eines Asset Deals prüfen
Krisenzeiten sind oft auch Zeiten für Unternehmenskäufe. Die Übernahme eines kriselnden Unternehmens kann für den Käufer im Wege...
SanInsKG - Vorläufige Änderungen im Insolvenzrecht
Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs hat die Bundesregierung temporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen. Das sog. SanInsKG...
Die KAH ist Ihr Ansprechpartner bei Rechtsstreitigkeiten im Arbeitsrecht. Durch Frau Bendfeldts
jahrelanger Erfahrung im Gebiet Arbeitsrecht berät sie Betriebsräte und Unternehmen in den
Themen: Kündigung...
Betriebsprüfung - Hemmung der Festsetzungsfrist
Im Steuerrecht gilt eine vierjährige Festsetzungsfrist. Der Fristablauf kann jedoch durch eine Außenprüfung gehemmt werden, wie ein Urteil des FG...
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Werbung mit Streichpreisen
Werbung mit Rabatten und Streichpreisen verstößt nach einem Urteil des Landgerichts München vom 10.10.2022 gegen das Wettbewerbsrecht, wenn...
Startschuss für europäisches Einheitspatent am 1. April 2023
Der Startschuss für das europäische Einheitspatent fällt voraussichtlich am 1. April 2023. Das Anmelden von Patenten in...
Gestörte Lieferketten - Rechtsanwälte beraten
Gestörte Lieferketten haben der Wirtschaft in den vergangenen Jahren stark zugesetzt. Entwarnung gibt es noch nicht. MTR Legal Rechtsanwälte berät...
Scheidung auf Italienisch gilt auch in Deutschland
Die außergerichtliche Scheidung einer Ehe in Italien muss auch in Deutschland anerkannt werden. Das hat der EuGH mit...
OLG München: Goldhase genießt Markenschutz
Farbtöne können Markenschutz genießen. Das hat das OLG München auch für den goldenen Farbton der Verpackung von Schokoladenhasen mit Urteil...
Wirecard-Insolvenz: Aktionäre gehen leer aus - Musterverfahren
Aktionäre der insolventen Wirecard AG können Schadenersatzansprüche nicht im Insolvenzverfahren anmelden. Das hat das LG München mit Urteil...
EuG bestätigt Verfall einer Marke
Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt auch ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG)...
Die meisten Haftungsansprüche gegenüber Anwälten entstehen durch Fristversäumnisse. Rechtsanwälte haben also zu spät gehandelt. Wer zuspät schreibt, den bestraft das Gericht, könnte man sagen....
Minderung der gewerblichen Miete wegen erheblichen Mangels
Ein gewerblicher Mieter durfte die Miete um 30 Prozent reduzieren, weil die Räume von Ungeziefer befallen waren. Das...
Figuren zu ähnlich - Verstoß gegen Markenrecht
Die Figuren eines dänischen Spielwarenherstellers sind markenrechtlich geschützt. Den Verkauf von sehr ähnlichen Figuren aus China hat das...
Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft
Das Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Für Unternehmen und Geschäftsführung bedeutet dies, dass im...
Asset Deal - Kein Übergang einer vertraglichen Unterlassungspflicht
Bei einem Unternehmenserwerb als Asset Deal gehen vertraglich bestehende Unterlassungspflichten nach einem Urteil des Landgerichts Köln vom...
525.000 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO
Ein Berliner Unternehmen muss wegen eines Verstoßes gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung - DSGVO - ein...
Urheberrecht bei Fotos - Verzicht auf Urheberbenennung
Sog. Stockfotos werden vielfach verwendet. Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass der in den AGB formulierte Verzicht...
