Asset Deal - Kein Übergang einer vertraglichen Unterlassungspflicht
Bei einem Unternehmenserwerb als Asset Deal gehen vertraglich bestehende Unterlassungspflichten nach einem Urteil des Landgerichts Köln vom...
Seit einigen Wochen sind Abmahnschreiben im Zusammenhang mit Google Fonts im Umlauf. Die darin formulierte Behauptung lautet, dass Persönlichkeitsrechte aus dem Datenschutz (DSGVO) wegen...
525.000 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO
Ein Berliner Unternehmen muss wegen eines Verstoßes gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung - DSGVO - ein...
Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 05.08.2022 - 5 Ca 325/22
Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 05.08.2022 - 5 Ca 325/22 -
Das Arbeitsgericht Bochum hat entschieden, dass die...
Urheberrecht bei Fotos - Verzicht auf Urheberbenennung
Sog. Stockfotos werden vielfach verwendet. Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass der in den AGB formulierte Verzicht...
EuGH zur Verwirkung des Markenrechts
Duldet der Markenrechtsinhaber über Jahre Markenrechtsverletzungen, kann er seinen Anspruch auf den Schutz der Marke verlieren. Das hat der EuGH...
Rückforderung von Corona-Hilfen rechtswidrig
Das Land NRW fordert Corona-Soforthilfen zum Teil zurück. Die Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen haben entschieden, dass die Rückforderung rechtswidrig ist.
Möglichst...
Leiharbeit - BAG zur Überschreitung der Überlassungshöchstdauer
Leiharbeiter können bei entsprechenden Regelungen im Tarifvertrag auch länger als 18 Monate beschäftigt werden. Das hat das BAG...
EuG bestätigt Verfall einer Marke
Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt auch ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG)...
BGH stellt höhere Anforderungen an Insolvenzanfechtung
Der BGH hat die Anforderungen an die Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO erhöht. Gläubiger und Unternehmen sind dadurch besser...
Geschäftsführer haftet bei Verstoß gegen DSGVO
Neben der Gesellschaft haften auch Geschäftsführer wegen Verstoßes gegen die DSGVO auf Schadenersatz. Das geht aus einem Urteil des...
OLG München: Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts
Wegen Verletzung seines Urheberrechts hat ein Fotograf Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Landgericht München mit Urteil...
Keine Schenkungssteuer nach vertraglich vereinbarter Abfindung im Scheidungsfall
Die im Ehevertrag vereinbarte Zahlung einer Abfindung nach der Scheidung unterliegt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht...
EuGH zur Scheidung einer internationalen Ehe
Steht eine internationale Ehe vor dem Aus und soll geschieden werden, stellt sich die Frage, nach welchem nationalen Recht...
BAG - Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.09.2022 entschieden, dass Arbeitgeber in Deutschland schon jetzt die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen...
Landau, 27. September 2022: Gerichtsverhandlungen werden zunehmend digital. Anhörungen finden per Videocall statt, zum Teil werden sogar ganze Hauptverhandlungen als hybride Verfahren abgehalten. Die...
Verhalten im Steuerstrafverfahren
Beim Verdacht der Steuerhinterziehung wird ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Am Ende können Geldstrafen und Freiheitsstrafen stehen. Eine anwaltliche Vertretung ist daher unbedingt zu...
Verluste aus Knock-out-Zertifikaten steuerlich anrechenbar
Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte und Verluste aus Knock-out-Zertifikaten steuerlich voll anrechenbar. Das hat der BFH mit Urteil vom 8. Dezember...
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. September 2022 - 1 ABR 22/21 -
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen....
Verkauf während Insolvenz in Eigenverwaltung - Käufer haftet nicht für bestehende Verbindlichkeiten
Beim Verkauf eines Handelsgeschäfts während der Insolvenz in Eigenverwaltung haftet der Käufer laut...
EuGH stärkt einstweiligen Rechtsschutz bei Verletzung des Patentrechts
Das kreative Potenzial ist ein wichtiger Baustein für den Erfolg eines Unternehmens. Umso wichtiger ist ein effektiver...
OLG Karlsruhe bestätigt vorzeitige Abberufung eines Aufsichtsrats aus wichtigem Grund
Macht das Verhalten eines Mitglieds des Aufsichtsrats die weitere Zusammenarbeit unzumutbar, kommt die vorzeitige Abberufung...
Neues Sanierungsrecht StaRUG - Drohende Insolvenz abwenden
Das Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) erleichtert notleidenden Unternehmen eine Sanierung ohne Insolvenz. Das Gesetz ist Anfang 2021 in...
M&A Transaktionen vor neuen Herausforderungen
Corona-Pandemie, Inflation und Ukraine-Krieg - der M&A Markt steht vor neuen Herausforderungen. Trotzdem erwarten Experten auch für 2022 einen Anstieg...
Mobilitätsrichtlinie soll grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen in der EU erleichtern
Die EU-Mobilitätsrichtlinie schafft einen europäischen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Umwandlungen von Gesellschaften. Sie muss bis...
Corona: Vereinfachtes Kurzarbeitergeld bis 30. Juni 2022 verlängert
Aufgrund der Corona-Pandemie können Bertriebe Kurzarbeitergeld weiterhin einfacher beantragen. Die Sonderregelungen wurden vom Gesetzgeber bis zum 30....
Gerichte bewerten Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen als unzulässig
Mehr und mehr Banken und Sparkassen verlangen von ihren Kunden Verwahrentgelte auf Guthaben. Erste Urteile zeigen, dass Klauseln...
BAG: Beweislast für Überstunden liegt weiter beim Arbeitnehmer
Der Nachweis geleisteter Überstunden ist trotz "Stechuhr-Urteil" des EuGH nach wie vor Aufgabe des Arbeitnehmers. Das hat...
LG Koblenz beanstandet irreführende Werbung mit "Rohkost" als unzulässig
Wo Rohkost draufsteht, muss auch Rohkost drin sein. Das hat das LG Koblenz mit Urteil vom...
Keine Ermäßigung bei Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus privat gehaltener Beteiligung
Für den Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100%igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gelten der...
