BGH: Goldener Farbton des Schokohasen genießt Markenschutz
Der Bundesgerichthofs hat mit Urteil vom 29. Juli 2021 entschieden, dass der goldene Farbton, den ein Hersteller für...
Champagner-Streit - OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen
Steht Champagner auf einem Lebensmittel, muss es auch nach Champagner schmecken. Das hat das OLG München mit Urteil...
Lex R. Franks Roman über Sinnsuche und Selbstfindung erscheint bei Periplaneta
Im Sommerprogramm 2021 des Periplaneta Verlag Berlin erscheint der Zeitgeistroman „Sinken & Fliegen“ von...
Das Fragerecht des Arbeitgebers zum Impfstatus betreffend SARS-CoV-2 (Coronavirus / Covid-19)
Noch besteht in der Bundesrepublik Deutschland keine Impfpflicht, auch ein Arbeitgeber darf seine...
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig
Auf Steuernachzahlungen und -erstattungen werden jährlich 6 Prozent Zinsen fällig. Das ist ab dem Veranlagungszeitraum 2014 verfassungswidrig, hat...
BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke
Regionale Herkunftsangaben für Lebensmittel können nach einer Entscheidung des BGH markenrechtlich geschützt werden, auch wenn sie nicht den EU-Kriterien...
Unzulässige Preisabsprachen - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder bei Musikinstrumenten
Wegen unzulässiger Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder gegen Hersteller und Händler von Musikinstrumenten in Höhe von insgesamt...
Corona - Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab
Ob eine Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer Corona-bedingten Schließung eintrittspflichtig ist, hängt maßgeblich von der konkreten Formulierung der...
EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden
Das Zischen beim Öffnen einer Getränkedose gefolgt von einer Pause und Prickeln kann nicht als...
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zwei Eilanträge gegen das Abkommen über ein...
Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung wegen einer Corona-bedingten...
FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des Familienheims
Die Befreiung von der Erbschaftsteuer für das Familienheim entfällt, wenn der Erbe das Haus innerhalb von...
Türkei übermittelt Finanzdaten - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfen
Der automatische Austausch von Finanzdaten soll den Staaten helfen, grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Auch die Türkei übermittelt...
FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer
Erbschaftssteuerbegünstigung erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb einer bestimmten Frist. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom...
Uneinigkeit bei Impfung des Kindes - Anwalt in Rastatt informiert über Familienrecht
RASTATT. "Lassen wir unser Kind impfen - ja oder nein", diese Frage kann...
Wann braucht es die Zustimmung beider Elternteile zum Urlaub? Anwalt in Baden-Baden klärt auf
BADEN-BADEN. Der eine Elternteil plant eine Urlaubsreise, der getrenntlebende Elternteil legt...
Köln (ots)
Im Dieselskandal gerät Daimler immer stärker unter Druck: Unzählige Kunden verlangen Schadensersatz wegen illegaler Abgas-Manipulationen und erzielen siegreiche Urteile vor Gericht. Rückenwind erhalten...
Darf der Arbeitgeber für Zeiten von Kurzarbeit den Urlaub kürzen?
Das Arbeitsgericht Osnabrück hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht
berechtigt ist, den...
Bundesfinanzminister Scholz kauft Steuer-CD aus Dubai - Strafbefreiende Selbstanzeige möglich
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine Steuer-CD aus Dubai gekauft. Auch etliche Steuerpflichtige aus Deutschland müssen...
BFH hält Aktienbesteuerung teilweise für verfassungswidrig
Verluste mit Aktien können nur mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden. Der BFH hält das für verfassungswidrig und hat...
BGH: Werbung mit Testsiegel ohne Angabe der Fundstelle unzulässig
Wer mit Testsiegeln wirbt, muss auch klar und für den Verbraucher ersichtlich die Fundstelle des Tests...
Was ändert sich nach der Reform im Vormundschaftsrecht? Infos vom Anwalt in Baden-Baden
BADEN-BADEN. Im März 2021 hat die Bundesregierung eine Reform des Vormundschaftsrechts beschlossen...
EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig
Ein bekannter Spiel-Baustein ist weiter geschützt. Das hat das Gericht der Europäischen (EuG) mit Urteil vom 24. März 2021 entschieden...
Steht eine Ausgangssperre dem Umgang entgegen? Anwalt in Baden-Baden informiert
BADEN-BADEN. "Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen bedeuten nicht, dass getrenntlebende Eltern keinen Umgang mehr mit ihren Kindern...
Umgangsrecht beinhaltet Umgangspflicht, stellt Rechtsanwalt für Baden-Baden heraus
BADEN-BADEN. "Umgangsrecht bedeutet Umgangspflicht, das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gerade klargestellt", schildert Susanne Cronauer, Rechtsanwalt...
BGH billigt pauschale Schadenersatzklauseln bei Kartellschäden
Der BGH hat mit Urteil vom 10. Februar 2021 entschieden, dass eine Pauschalisierungsklausel bei Schadenersatzansprüchen wegen Kartellabsprachen rechtmäßig ist...
Wir prüfen, ob die Ablehnung rechtmäßig ist!
Haben Sie als Versicherungsnehmer oder als ein Vertreter eine Deckungsanfrage bei einer Rechtsschutzversicherung gestellt und wurde diese abgelehnt,...
BFH: Steuerberatungskosten und Räumungskosten als Nachlassregelungskosten absetzbar
Hat der Erblasser Steuern hinterzogen, sind die Steuerberatungskosten für die Nacherklärung als Nachlassregelungskosten abzugsfähig, so ein Urteil des...
Für Steuerbefreiung muss geerbtes Familienheim unverzüglich bezogen werden
Wer zu lange mit dem Bezug des geerbten Familienheims wartet, kann keine Steuerbefreiung geltend machen. Das hat...
Aufruhr in der Wohnmobil-Szene: Nach neuesten Erkenntnissen hätten hunderttausende Wohnmobile keine Zulassung erhalten dürfen. Grund: Deren Abgaswerte liegen bis zu 20-mal höher, als es...
