BFH zur steuerlichen Anerkennung von Aktienverlusten
Verluste mit Aktien von insolvenzbedrohten Unternehmen können ab der Depotausbuchung steuerlich geltend gemacht werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden...
Ein Rückzugsgefecht des Stuttgarter Autobauers? Daimler umgeht die Rechtsanwälte klagewilliger Halter*innen von Mercedes-Diesel-Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung und schreibt diese aktuell direkt an - mit dem...
BGH ändert Rechtsprechung zum Verfall einer Marke
Bei Nichtbenutzung einer Marke verfällt der Markenschutz. Der BGH hat mit Urteil vom 14. Januar 2021 seine Rechtsprechung...
Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen
Zwei Gießereien haben Preise und Rabatte wettbewerbswidrig abgesprochen. Das Bundeskartellamt hat deshalb Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 6...
LAG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Urlaub bei Kurzarbeit null
Corona-bedingt gab und gibt es in vielen Betrieben Kurzarbeit. Dass durch die Kurzarbeit auch der Urlaubsanspruch...
BaFin stellt Entschädigungsfall bei insolventer Greensill Bank fest
Wie zu erwarten war, hat die BaFin den Entschädigungsfall für die insolvente Greensill Bank festgestellt. Zudem wurde...
OLG Dresden - Minderung der Gewerbemiete wegen Corona zulässig
Wegen der Corona-bedingten Schließung ihres Geschäfts darf eine Einzelhändlerin die Kaltmiete um 50 Prozent mindern. Das...
Herkunftsangabe: Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein
Schwarzwälder Schinken darf auch dann Schwarzwälder Schinken genannt werden, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und...
Finanzgericht Düsseldorf: Keine Steuerfreiheit für pauschale Zuschläge
Zuschläge für Sonntags- oder Nachtarbeit sind nur dann steuerfrei, wenn sie einzeln und nicht pauschal abgerechnet werden. Das...
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Keine kostenlose Abgabe von FFP2-Masken
Risikogruppen können Berechtigungsscheine für FFP2-Masken einlösen. Verzichten Apotheken auf den Eigenanteil von 2 Euro, verstoßen sie nach...
Verzögerung beim Austausch von Finanzdaten mit der Türkei - Jetzt noch Selbstanzeige stellen
Die Türkei hat im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung offenbar doch noch keine...
FG Düsseldorf: Zwangsversteigerung ist privates Veräußerungsgeschäft
Anders als eine Enteignung kann die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ein privates Veräußerungsgeschäft sein. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden...
BGH: D&O-Versicherung muss bei Zahlungen nach Insolvenzreife eintreten
Die D&O-Versicherung muss bei Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife erfolgt sind, eintreten. Das hat der Bundesgerichtshof...
Verbotene Absprachen - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Millionenhöhe
Wegen wettbewerbswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 175 Millionen Euro gegen fünf...
FG Düsseldorf: Abriss des geerbten Familienheims kann nachträglich zu Erbschaftssteuer führen
Der Abriss des geerbten Elternhauses kann nachträglich zum Wegfall der Steuerbefreiung führen. Das hat...
Corona - Mietminderung wegen Lockdown
Der erneute Corona-Lockdown trifft viele Gewerbetreibende hart. Ob die behördlich angeordnete Schließung der Geschäfte ein Grund für Mietminderung ist, beurteilen...
BFH: Sachverständigengutachten zur Kaufpreisaufteilung von Grund und Boden einholen
Ist die Aufteilung der realen Verkehrswerte von Grund und Gebäude zwischen Steuerzahler und Finanzbehörden streitig, sind...
LG München: Keine Verwechslungsgefahr bei Werbung mit maritimen Motiven
Zwei Hersteller lassen ihre Fischprodukte von einem Kapitän bewerben. Eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher liege bei...
Automatischer Informationsaustausch mit der Türkei - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
Am Automatischen Informationsaustausch zur grenzüberschreitenden Bekämpfung von Steuerhinterziehung nimmt nun auch die Türkei teil. Eine Selbstanzeige...
Liebe Arbeitnehmer, wurde Ihnen gekündigt aufgrund der Pandemie und Ihr Arbeitgeber begründete dies mit "Corona"? Dann sollten Sie sich schleunigst in unserem Verein anmelden...
OLG Hamm zur Meldung von Rechtsverstößen im Online-Handel
Ein Unternehmen verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht, wenn es einen Rechtsverstoß eines Konkurrenten bei einer Online-Handelsplattform meldet und...
Übergang von Aktien aus Betriebs- in Privatvermögen kein Erwerb
Werden vor 2009 erworbene Aktien vom Betriebs- ins Privatvermögen überführt und verkauft, führt der Gewinn laut...
BFH zur Schenkungssteuer: Geringerer Freibetrag für Urenkel als für Enkel
Bei Schenkungen sollten immer die steuerlichen Konsequenzen bedacht werden. So fällt der Freibetrag für Urenkel...
Betriebsschließung wegen Corona - Ansprüche gegen Versicherung durchgesetzt
Der Versicherer muss für die Corona-bedingte Schließung einer Münchener Gaststätte aufkommen. Die Gastwirtin setzte ihren Anspruch am...
Steuerpflichtige Einkünfte durch Vermietung über Airbnb - Möglichkeit der Selbstanzeige
Einkünfte aus Vermietung unterliegen der Steuer. Das müssen Vermieter, die Wohnungen über Plattformen wie Airbnb...
Wirecard AG - Forderungen beim Insolvenzverwalter bis 26. Oktober anmelden
Im Insolvenzverfahren über die Wirecard AG können Aktionäre und Anleihe-Anleger ihre Forderungen noch bis zum...
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur bei Überschuldung, nicht bei Zahlungsunfähigkeit
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Corona-Pandemie ist eingeschränkt bis zum 31.12.2020 verlängert worden. Das gilt...
Corona - Betriebsschließungsversicherung muss zahlen
Das Landgericht München hat entschieden: Die Betriebsschließungsversicherung muss zahlen. Ein Wirt erhält aufgrund der Corona-bedingten Schließung seines Lokals eine hohe...
Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück - Hohe Verluste für die Aktionäre
Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück. Die Aktionäre haben...
OLG Frankfurt zur Herkunftsangabe bei Schaumwein aus Italien
Schaumwein darf auch dann als Produkt aus Italien beworben werden, wenn die zweite Gärung in Spanien erfolgt....
