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Bundesverfassungsgericht

Behördenwillkür kostete mir persönlich meine Existenz

Das Landgericht in Regensburg hatte bei meinem damaligen Schadenersatzprozess „ keinerlei wirklich ernsthaftes Interesse dafür gezeigt, „ alle bestehenden Verfahrensnormen, die der Deutsche Gesetzgeber...

Welche Auswirkungen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Steuerzinsen?

Zinsen gibt es für Sparer seit der Finanzkrise kaum mehr. Beim Finanzamt war das bisher anders. Hier wurden noch üppige sechs Prozent p.a. gezahlt...

Mietendeckel: „Allein die Erwägung war Gift für den hessischen Wohnungsmarkt“

Haus & Grund Hessen nach Stopp für Berliner Modell: Rückkehr zu "ausgewogener Wohnungspolitik" in Hessen Frankfurt/Wiesbaden, 15. April 2021 - "Experiment gescheitert - dieses Urteil...

Lensing klagt weiter gegen Dortmund

Medienhaus will gerichtlich klären lassen, wie weit kommunale Berichterstattung gehen darf Klage des Medienhauses Lensing gegen die Stadt Dortmund geht weiter Internetauftritt verletzt nach Einschätzung des...

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