BGH: Schadenersatz bei Markenverletzung eines Testsiegels
Hersteller verweisen gerne mit Testsiegeln auf die Qualität ihrer Produkte. Die Verwendung eines Testlogos ist jedoch nicht mehr gestattet,...
Geschützte dreidimensionale Marke - Unzulässige Nachahmung einer Saftflasche
Eine Saftflasche sah dem Original eines anderen Herstellers sehr ähnlich. Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom...
Verstoß gegen DSGVO - Bremens Datenschutzbeauftrage verhängt hohes Bußgeld
Wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO - hat die Bremer Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit...
BGH: Keine pauschale Mietminderung um 50 Prozent wegen Corona-Lockdown
Händler haben aufgrund des coronabedingten Lockdowns keinen pauschalen Anspruch auf Mietminderung. Vielmehr kommt es auf die...
BGH: Inhaber muss Umstände für Fortbestand einer Marke nachweisen
Nach einer BGH-Entscheidung vom 22. Juli 2021 muss der Markeninhaber darlegen, dass die Bedingungen für den...
Unternehmensnachfolge - Schenkung von Unternehmensanteilen an Mitarbeiter
Die Unternehmensnachfolge steht in vielen Betrieben an. Die Übertragung von Unternehmensanteilen auf Mitarbeiter kann eine Option sein. Steuerliche...
Champagner-Streit - OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen
Steht Champagner auf einem Lebensmittel, muss es auch nach Champagner schmecken. Das hat das OLG München mit Urteil...
Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlusts einer GmbH auf atypisch stille Gesellschaft
Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster geht der festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust einer GmbH auf atypisch...
BFH - Abfindungszahlungen an Erben können bei Schenkungssteuer berücksichtigt werden
Nach einem Urteil des BFH sind bei der Schenkungssteuer Zahlungen, die der Beschenkte zur Abwehr...
Europäisches Einheitspatent rückt einen großen Schritt näher
Das Einheitliche Patentgericht ist einen großen Schritt näher gerückt. Die Bundesregierung hat das Protokoll über die vorläufigen Anwendung...
BFH: Veräußerungsgewinn auf häusliches Arbeitszimmer bleibt steuerfrei
Der auf ein häusliches Arbeitszimmer entfallende Veräußerungsgewinn beim Verkauf einer selbst genutzten Immobilie ist steuerfrei. Das hat der...
FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer
Erbschaftssteuerbegünstigung erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb einer bestimmten Frist. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom...
BFH: Keine Pause bei der Erbschaftsteuer für Erbfälle ab dem 1. Juli 2016
Erben können sich bei der Erbschaftssteuer nicht auf eine zeitliche Lücke aufgrund...
Gefälschtes Zertifikat bei Corona-Masken - Rückabwicklung des Kaufvertrags
Ist das CE-Zertifikat gefälscht, berechtigt dies den Käufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrags von Corona-Masken. Das hat das...
Pandora Papers: Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich
Nach der Veröffentlichung der Pandora Papers müssen betroffene Steuerhinterzieher mit ihrer Entdeckung rechnen. In Deutschland besteht noch die...
FG Hessen: Ermäßigte Besteuerung für zusätzliche Abfindung aufgrund einer Sprinterklausel
Wird bei der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Sprinterklausel eine zusätzliche Abfindung gezahlt, ist diese...
Anwälte für Aufklärung unterstützen Pressekonferenz zur Impfrisiko-Minimierung von Professor Burckhardt
Berlin, 17.09.2021 - Die Pressekonferenz ist für Montag, den 20. September, 14:00 Uhr im Institut...
Austausch von Finanzdaten mit der Türkei - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch möglich
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung werden Ende September Informationen zu Auslandskonten an den deutschen...
BGH: Goldener Farbton des Schokohasen genießt Markenschutz
Der Bundesgerichthofs hat mit Urteil vom 29. Juli 2021 entschieden, dass der goldene Farbton, den ein Hersteller für...
Champagner-Streit - OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen
Steht Champagner auf einem Lebensmittel, muss es auch nach Champagner schmecken. Das hat das OLG München mit Urteil...
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig
Auf Steuernachzahlungen und -erstattungen werden jährlich 6 Prozent Zinsen fällig. Das ist ab dem Veranlagungszeitraum 2014 verfassungswidrig, hat...
BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke
Regionale Herkunftsangaben für Lebensmittel können nach einer Entscheidung des BGH markenrechtlich geschützt werden, auch wenn sie nicht den EU-Kriterien...
Unzulässige Preisabsprachen - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder bei Musikinstrumenten
Wegen unzulässiger Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder gegen Hersteller und Händler von Musikinstrumenten in Höhe von insgesamt...
Corona - Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab
Ob eine Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer Corona-bedingten Schließung eintrittspflichtig ist, hängt maßgeblich von der konkreten Formulierung der...
EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden
Das Zischen beim Öffnen einer Getränkedose gefolgt von einer Pause und Prickeln kann nicht als...
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zwei Eilanträge gegen das Abkommen über ein...
Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung wegen einer Corona-bedingten...
FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des Familienheims
Die Befreiung von der Erbschaftsteuer für das Familienheim entfällt, wenn der Erbe das Haus innerhalb von...
Türkei übermittelt Finanzdaten - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfen
Der automatische Austausch von Finanzdaten soll den Staaten helfen, grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Auch die Türkei übermittelt...
FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer
Erbschaftssteuerbegünstigung erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb einer bestimmten Frist. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom...
