Bundesfinanzminister Scholz kauft Steuer-CD aus Dubai - Strafbefreiende Selbstanzeige möglich
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine Steuer-CD aus Dubai gekauft. Auch etliche Steuerpflichtige aus Deutschland müssen...
BFH hält Aktienbesteuerung teilweise für verfassungswidrig
Verluste mit Aktien können nur mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden. Der BFH hält das für verfassungswidrig und hat...
BGH: Werbung mit Testsiegel ohne Angabe der Fundstelle unzulässig
Wer mit Testsiegeln wirbt, muss auch klar und für den Verbraucher ersichtlich die Fundstelle des Tests...
EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig
Ein bekannter Spiel-Baustein ist weiter geschützt. Das hat das Gericht der Europäischen (EuG) mit Urteil vom 24. März 2021 entschieden...
BGH billigt pauschale Schadenersatzklauseln bei Kartellschäden
Der BGH hat mit Urteil vom 10. Februar 2021 entschieden, dass eine Pauschalisierungsklausel bei Schadenersatzansprüchen wegen Kartellabsprachen rechtmäßig ist...
JUVE Stern ausgezeichnet. Sternstunde bei PKF WULF & PARTNER in Stuttgart. Eine der führenden Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften in Baden-Württemberg knüpft nahtlos an den Erfolg...
Die Sozietät Bietmann wurde von dem Magazin brand unter den besten Wirtschaftskanzleien 2021 ausgezeichnet. Die Rechtsanwälte und Steuerberater der Sozietät freuen sich über die...
BFH: Steuerberatungskosten und Räumungskosten als Nachlassregelungskosten absetzbar
Hat der Erblasser Steuern hinterzogen, sind die Steuerberatungskosten für die Nacherklärung als Nachlassregelungskosten abzugsfähig, so ein Urteil des...
Für Steuerbefreiung muss geerbtes Familienheim unverzüglich bezogen werden
Wer zu lange mit dem Bezug des geerbten Familienheims wartet, kann keine Steuerbefreiung geltend machen. Das hat...
BFH zur steuerlichen Anerkennung von Aktienverlusten
Verluste mit Aktien von insolvenzbedrohten Unternehmen können ab der Depotausbuchung steuerlich geltend gemacht werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden...
Ein Rückzugsgefecht des Stuttgarter Autobauers? Daimler umgeht die Rechtsanwälte klagewilliger Halter*innen von Mercedes-Diesel-Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung und schreibt diese aktuell direkt an - mit dem...
BGH ändert Rechtsprechung zum Verfall einer Marke
Bei Nichtbenutzung einer Marke verfällt der Markenschutz. Der BGH hat mit Urteil vom 14. Januar 2021 seine Rechtsprechung...
Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen
Zwei Gießereien haben Preise und Rabatte wettbewerbswidrig abgesprochen. Das Bundeskartellamt hat deshalb Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 6...
LAG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Urlaub bei Kurzarbeit null
Corona-bedingt gab und gibt es in vielen Betrieben Kurzarbeit. Dass durch die Kurzarbeit auch der Urlaubsanspruch...
BaFin stellt Entschädigungsfall bei insolventer Greensill Bank fest
Wie zu erwarten war, hat die BaFin den Entschädigungsfall für die insolvente Greensill Bank festgestellt. Zudem wurde...
OLG Dresden - Minderung der Gewerbemiete wegen Corona zulässig
Wegen der Corona-bedingten Schließung ihres Geschäfts darf eine Einzelhändlerin die Kaltmiete um 50 Prozent mindern. Das...
Herkunftsangabe: Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein
Schwarzwälder Schinken darf auch dann Schwarzwälder Schinken genannt werden, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und...
Finanzgericht Düsseldorf: Keine Steuerfreiheit für pauschale Zuschläge
Zuschläge für Sonntags- oder Nachtarbeit sind nur dann steuerfrei, wenn sie einzeln und nicht pauschal abgerechnet werden. Das...
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Keine kostenlose Abgabe von FFP2-Masken
Risikogruppen können Berechtigungsscheine für FFP2-Masken einlösen. Verzichten Apotheken auf den Eigenanteil von 2 Euro, verstoßen sie nach...
Verzögerung beim Austausch von Finanzdaten mit der Türkei - Jetzt noch Selbstanzeige stellen
Die Türkei hat im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung offenbar doch noch keine...
FG Düsseldorf: Zwangsversteigerung ist privates Veräußerungsgeschäft
Anders als eine Enteignung kann die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ein privates Veräußerungsgeschäft sein. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden...
BGH: D&O-Versicherung muss bei Zahlungen nach Insolvenzreife eintreten
Die D&O-Versicherung muss bei Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife erfolgt sind, eintreten. Das hat der Bundesgerichtshof...
Verbotene Absprachen - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Millionenhöhe
Wegen wettbewerbswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 175 Millionen Euro gegen fünf...
FG Düsseldorf: Abriss des geerbten Familienheims kann nachträglich zu Erbschaftssteuer führen
Der Abriss des geerbten Elternhauses kann nachträglich zum Wegfall der Steuerbefreiung führen. Das hat...
Corona - Mietminderung wegen Lockdown
Der erneute Corona-Lockdown trifft viele Gewerbetreibende hart. Ob die behördlich angeordnete Schließung der Geschäfte ein Grund für Mietminderung ist, beurteilen...
BFH: Sachverständigengutachten zur Kaufpreisaufteilung von Grund und Boden einholen
Ist die Aufteilung der realen Verkehrswerte von Grund und Gebäude zwischen Steuerzahler und Finanzbehörden streitig, sind...
LG München: Keine Verwechslungsgefahr bei Werbung mit maritimen Motiven
Zwei Hersteller lassen ihre Fischprodukte von einem Kapitän bewerben. Eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher liege bei...
Automatischer Informationsaustausch mit der Türkei - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
Am Automatischen Informationsaustausch zur grenzüberschreitenden Bekämpfung von Steuerhinterziehung nimmt nun auch die Türkei teil. Eine Selbstanzeige...
OLG Hamm zur Meldung von Rechtsverstößen im Online-Handel
Ein Unternehmen verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht, wenn es einen Rechtsverstoß eines Konkurrenten bei einer Online-Handelsplattform meldet und...
Übergang von Aktien aus Betriebs- in Privatvermögen kein Erwerb
Werden vor 2009 erworbene Aktien vom Betriebs- ins Privatvermögen überführt und verkauft, führt der Gewinn laut...
