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Politik und Recht
Berliner Testament und Erbschaftssteuer
Berliner Testament und Erbschaftssteuer Das Erbrecht kennt das Berliner Testament. Es dient der gegenseitigen Absicherung der Ehegatten und ist daher besonders beliebt. Allerdings kann...
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Steuerfahndung nimmt Airbnb-Vermieter ins Visier – Selbstanzeige möglich
Steuerfahndung nimmt Airbnb-Vermieter ins Visier - Selbstanzeige möglich Airbnb-Vermietern droht Ärger mit dem Finanzamt, wenn sie ihre Mieteinkünfte in der Steuererklärung nicht ordnungsgemäß angegeben haben....
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Steuerschätzung nach Betriebsprüfung
Steuerschätzung nach Betriebsprüfung Nach einer Betriebsprüfung kommt es häufig zu einer Hinzuschätzung durch das Finanzamt. Diese kann jedoch deutlich zu hoch ausfallen und Steuerpflichtige können...
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Politik und Recht
Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts geplant
Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts geplant Das deutsche Schiedsverfahrensrecht soll modernisiert werden, um Deutschland als Schiedsstandort im internationalen Wettbewerb zu stärken. Ein entsprechendes Eckpunktepapier liegt vor. Gerade...
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Politik und Recht
Testament wegen Testierunfähigkeit unwirksam
Testament wegen Testierunfähigkeit unwirksam Voraussetzung für ein wirksames Testament ist, dass der Erblasser testierfähig ist. Daher sollte an die Erstellung eines Testaments rechtzeitig gedacht werden,...
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Wirecard – Schadenersatzansprüche jetzt geltend machen
Wirecard - Schadenersatzansprüche jetzt geltend machen Ende 2023 können Schadenersatzansprüche der Aktionäre der insolventen Wirecard AG verjähren. Wer sich dem Musterverfahren gegen Wirecard anschließen möchte,...
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Akkreditive im internationalen Handelsrecht
Akkreditive im internationalen Handelsrecht Akkreditive oder Letters of Credit (L/C) sind eine Möglichkeit für Unternehmen, sich bei internationalen Handelsbeziehungen gegen Zahlungsausfälle oder Zahlungsverzögerungen abzusichern. Bei internationalen...
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Haftung von Vorstand und Geschäftsführer bei Kartellrechtsverstoß
Haftung von Vorstand und Geschäftsführer bei Kartellrechtsverstoß Bei einem Kartellrechtsverstoß haften Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für die Unternehmensgeldbußen. Das hat das OLG Düsseldorf mit...
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BAG: Zulassung von Videoaufnahmen im Kündigungsschutzprozess
BAG: Zulassung von Videoaufnahmen im Kündigungsschutzprozess Aufzeichnungen einer offenen Videoüberwachung dürfen in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 29. Juni...
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Irreführende Werbung mit „klimaneutral“ und „umweltneutral“
Irreführende Werbung mit "klimaneutral" und "umweltneutral" Werbung mit Begriffen wie "klimaneutral" kann irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe...
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Testament klar formulieren
Testament klar formulieren Um Missverständnissen vorzubeugen, sollte ein Testament immer klar formuliert sein. Ansonsten kann es passieren, dass eine letztwillige Verfügung nicht im Sinne der...
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Bank muss Bußgeld wegen Verstoß gegen DSGVO zahlen
Bank muss Bußgeld wegen Verstoß gegen DSGVO zahlen Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) können teuer werden. Das musste nun auch eine Direktbank erfahren, die ein...
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Emmentaler ist Käse und keine Marke
Emmentaler ist Käse und keine Marke Der Begriff Emmentaler kann nicht als Marke für Käse aus der Schweiz geschützt werden. Das hat das Gericht der...
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Verius Immobilienfonds in der Krise
Verius Immobilienfonds in der Krise Der Verius Immobilienfonds ist seit November 2022 eingefroren. Bei einer Auflösung des Fonds könnte es nach einem Bericht des Handelsblatts...
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BGH: Provisionsvorschuss bei Kündigung des Handelsvertretervertrags
BGH: Provisionsvorschuss bei Kündigung des Handelsvertretervertrags Die Kündigungsfreiheit eines Handelsvertreters darf beschränkt werden - auch nicht mittelbar. Das hat der BGH mit Urteil vom 19....
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Vorstand der AG und Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft
Vorstand der AG und Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft Der Vorstand einer AG kann sich nicht ohne Weiteres zum Geschäftsführer einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft bestellen. Das hat der...
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Betrug im Wirtschaftsstrafrecht
Betrug im Wirtschaftsstrafrecht Betrug ist ein zentraler Bestandteil des Wirtschaftsstrafrechts. Damit tatsächlich der Tatbestand des Betrugs erfüllt ist, müssen allerdings verschiedene Tatbestandmerkmale vorliegen. Der Vorwurf...
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KAH übernimmt kuendigunghannover.de
Die KAH ist Ihr Ansprechpartner bei Rechtsstreitigkeiten im Arbeitsrecht sowie im Mietrecht. Durch über 15 Jahren Erfahrung ist die Beratung und Betreuung der Rechtsanwältin...
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Finanzbehörden nehmen Kryptowährungen ins Visier – Strafbefreiende Selbstanzeige
Finanzbehörden nehmen Kryptowährungen ins Visier - Strafbefreiende Selbstanzeige Die Finanzbehörden nehmen Anleger ins Visier, die mit Kryptowährungen gehandelt haben. Wer Gewinne nicht ordnungsgemäß versteuert hat,...
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Selbstanzeige schützt vor Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
Selbstanzeige schützt vor Verurteilung wegen Steuerhinterziehung Die Selbstanzeige ermöglicht es Steuersündern nach wie vor, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Damit eine Selbstanzeige strafbefreiend ist, müssen verschiedene...
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OLG Frankfurt zur Unwirksamkeit eines Schiedsspruchs
OLG Frankfurt zur Unwirksamkeit eines Schiedsspruchs Ein Schiedsspruch ist unwirksam, wenn er nicht von allen Schiedsrichtern unterschrieben oder ein Verhinderungsvermerk unzureichend ist. Das hat das...
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Erbausschlagung mit ungewünschten Folgen
Erbausschlagung mit ungewünschten Folgen Eine Erbausschlagung kann ungewünschte Folgen haben, wie ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2023 zeigt (Az. IV ZB 12/22). Mit...
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M&A – Vorteile und Nachteile beim Share Deal
M&A - Vorteile und Nachteile beim Share Deal Der Share Deal bietet sich beim Unternehmenskauf besonders dann an, wenn das Unternehmen als Ganzes und nicht...
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EuGH zu immateriellen Schadenersatz nach Verstoß gegen DSGVO
EuGH zu immateriellen Schadenersatz nach Verstoß gegen DSGVO Schadenersatzansprüche wegen Verstoßes gegen die DSGVO bestehen nur dann, wenn tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Das hat...
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Ausschluss des Mietminderungsrechts in gewerblichen Mietverträgen
Ausschluss des Mietminderungsrechts in gewerblichen Mietverträgen In einem Gewerbemietvertrag kann das Recht zur Mietminderung ausgeschlossen werden, sofern ein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete verbleibt. Das...
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KAH übernimmt rechtsanwalt-bendfeldt.de
Die KAH ist in Sachen Arbeitsrecht und Mietrecht ihr Ansprechpartner. Seit über 15 Jahren vertritt die Rechtsanwältin Frau Bendfeldt viele Mandanten, wie Betriebsräte und...
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EuGH erleichtert wirksame Gerichtsstandsvereinbarung
EuGH erleichtert wirksame Gerichtsstandsvereinbarung Der Europäische Gerichtshof hat Gerichtsstandsvereinbarungen bei internationalen Geschäftspartnern mit Urteil vom 24. November 2022 erleichtert (Az.: C-358/21). Im Handelsrecht spielt bei grenzüberschreitenden...
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Best Lawyers 2023 – MTR Legal Rechtsanwälte und Rechtsanwalt Klaas ausgezeichnet
Best Lawyers 2023 - MTR Legal Rechtsanwälte und Rechtsanwalt Klaas ausgezeichnet Der US-Verlag Best Lawyers kürt in jedem Jahr die besten Anwälte. In Deutschland zählt...
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Wirecard – Anmeldung zum Musterverfahren
Wirecard - Anmeldung zum Musterverfahren Anleger und Aktionäre der insolventen Wirecard AG haben noch knapp sechs Monate Zeit, sich dem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)...
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Untreue im Wirtschaftsstrafrecht
Untreue im Wirtschaftsstrafrecht Untreue ist ein zentraler Straftatbestand im Wirtschaftsstrafrecht und kann mit Geld- und Haftstrafen geahndet werden. Allerdings ist häufig strittig, ob Untreue vorliegt....
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