BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke
Regionale Herkunftsangaben für Lebensmittel können nach einer Entscheidung des BGH markenrechtlich geschützt werden, auch wenn sie nicht den EU-Kriterien...
Unzulässige Preisabsprachen - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder bei Musikinstrumenten
Wegen unzulässiger Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder gegen Hersteller und Händler von Musikinstrumenten in Höhe von insgesamt...
Corona - Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab
Ob eine Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer Corona-bedingten Schließung eintrittspflichtig ist, hängt maßgeblich von der konkreten Formulierung der...
EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden
Das Zischen beim Öffnen einer Getränkedose gefolgt von einer Pause und Prickeln kann nicht als...
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zwei Eilanträge gegen das Abkommen über ein...
Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung wegen einer Corona-bedingten...
FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des Familienheims
Die Befreiung von der Erbschaftsteuer für das Familienheim entfällt, wenn der Erbe das Haus innerhalb von...
Türkei übermittelt Finanzdaten - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfen
Der automatische Austausch von Finanzdaten soll den Staaten helfen, grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Auch die Türkei übermittelt...
FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer
Erbschaftssteuerbegünstigung erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb einer bestimmten Frist. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom...
Geschäftsführer leben gefährlich!
In der gesellschaftlichen Wahrnehmung ist das Amt des Geschäftsführers mit besonderer Achtung und Wertschätzung verbunden. Die damit einhergehenden Haftungsrisiken kennt dagegen kaum...
Uneinigkeit bei Impfung des Kindes - Anwalt in Rastatt informiert über Familienrecht
RASTATT. "Lassen wir unser Kind impfen - ja oder nein", diese Frage kann...
Wann braucht es die Zustimmung beider Elternteile zum Urlaub? Anwalt in Baden-Baden klärt auf
BADEN-BADEN. Der eine Elternteil plant eine Urlaubsreise, der getrenntlebende Elternteil legt...
Bundesfinanzminister Scholz kauft Steuer-CD aus Dubai - Strafbefreiende Selbstanzeige möglich
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine Steuer-CD aus Dubai gekauft. Auch etliche Steuerpflichtige aus Deutschland müssen...
BFH hält Aktienbesteuerung teilweise für verfassungswidrig
Verluste mit Aktien können nur mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden. Der BFH hält das für verfassungswidrig und hat...
BGH: Werbung mit Testsiegel ohne Angabe der Fundstelle unzulässig
Wer mit Testsiegeln wirbt, muss auch klar und für den Verbraucher ersichtlich die Fundstelle des Tests...
Was ändert sich nach der Reform im Vormundschaftsrecht? Infos vom Anwalt in Baden-Baden
BADEN-BADEN. Im März 2021 hat die Bundesregierung eine Reform des Vormundschaftsrechts beschlossen...
EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig
Ein bekannter Spiel-Baustein ist weiter geschützt. Das hat das Gericht der Europäischen (EuG) mit Urteil vom 24. März 2021 entschieden...
Steht eine Ausgangssperre dem Umgang entgegen? Anwalt in Baden-Baden informiert
BADEN-BADEN. "Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen bedeuten nicht, dass getrenntlebende Eltern keinen Umgang mehr mit ihren Kindern...
Umgangsrecht beinhaltet Umgangspflicht, stellt Rechtsanwalt für Baden-Baden heraus
BADEN-BADEN. "Umgangsrecht bedeutet Umgangspflicht, das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gerade klargestellt", schildert Susanne Cronauer, Rechtsanwalt...
BGH billigt pauschale Schadenersatzklauseln bei Kartellschäden
Der BGH hat mit Urteil vom 10. Februar 2021 entschieden, dass eine Pauschalisierungsklausel bei Schadenersatzansprüchen wegen Kartellabsprachen rechtmäßig ist...
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BGH-Entscheidung Das Boot II - angemessene Vergütung - weitere Beteiligung des Urhebers - Schadensermittlung - Bundesgerichtshof entschied am 01. April 2021 in der Sache...
BFH: Steuerberatungskosten und Räumungskosten als Nachlassregelungskosten absetzbar
Hat der Erblasser Steuern hinterzogen, sind die Steuerberatungskosten für die Nacherklärung als Nachlassregelungskosten abzugsfähig, so ein Urteil des...
Für Steuerbefreiung muss geerbtes Familienheim unverzüglich bezogen werden
Wer zu lange mit dem Bezug des geerbten Familienheims wartet, kann keine Steuerbefreiung geltend machen. Das hat...
BFH zur steuerlichen Anerkennung von Aktienverlusten
Verluste mit Aktien von insolvenzbedrohten Unternehmen können ab der Depotausbuchung steuerlich geltend gemacht werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden...
BGH ändert Rechtsprechung zum Verfall einer Marke
Bei Nichtbenutzung einer Marke verfällt der Markenschutz. Der BGH hat mit Urteil vom 14. Januar 2021 seine Rechtsprechung...
Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen
Zwei Gießereien haben Preise und Rabatte wettbewerbswidrig abgesprochen. Das Bundeskartellamt hat deshalb Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 6...
LAG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Urlaub bei Kurzarbeit null
Corona-bedingt gab und gibt es in vielen Betrieben Kurzarbeit. Dass durch die Kurzarbeit auch der Urlaubsanspruch...
BaFin stellt Entschädigungsfall bei insolventer Greensill Bank fest
Wie zu erwarten war, hat die BaFin den Entschädigungsfall für die insolvente Greensill Bank festgestellt. Zudem wurde...
