Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
+++ Wer schippt und streut, wenn der Räumdienst nicht kommt? +++
Bei vielen Mietshäusern und auch in den meisten Betrieben ist...
Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick
+++ Urlaubsanspruch in der Quarantänezeit +++
Nun steht fest: Arbeitnehmer, die während ihres bezahlten Urlaubs in Quarantäne mussten, haben...
Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 12.12.2022 - 4 Ca 1109/22
Keine Entgeltfortzahlung trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung
Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 12.12.2022 - 4 Ca 1109/22 -
Das Arbeitsgericht...
Bisher sind die Behandlungsmöglichkeiten des Chronischen Erschöpfungssyndroms (CFS) auf symptomorientierte Therapieansätze reduziert und führen bei Betroffenen oftmals zur Frustration.
Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 05.08.2022 - 5 Ca 325/22
Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 05.08.2022 - 5 Ca 325/22 -
Das Arbeitsgericht Bochum hat entschieden, dass die...
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. September 2022 - 1 ABR 22/21 -
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen....
Spätestens seit der Corona-Krise sind Fake-News ein echtes Problem. Neu ist das so genannte Fake-News nicht nur mit Vorsatz im Netz verbreitet, sondern automatisch...
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch das Berufungsgericht trotz Feststellung der Rechtsunwirksamkeit einer Arbeitgeberkndigung.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Juli 2021 - 21 Sa 1291/20
Das...
Darf der Arbeitgeber für Zeiten von Kurzarbeit den Urlaub kürzen?
Das Arbeitsgericht Osnabrück hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht
berechtigt ist, den...
In den letzten Jahren fordern immer mehr Bürger nach Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Am Landgericht Frankfurt (Oder) scheinen Gerichtsurteile und Gerechtigkeit jedoch zwei Dinge, die...
Haus & Grund Hessen nach Stopp für Berliner Modell: Rückkehr zu "ausgewogener Wohnungspolitik" in Hessen
Frankfurt/Wiesbaden, 15. April 2021 - "Experiment gescheitert - dieses Urteil...
Egal ob im Handwerk, in der Industrie, im Büro, in Praxen oder oder ...
Eigentlich in jedem Unternehmen gilt es die Arbeitszeiten seiner Mitarbeiter zu...
Entscheidung des Bundesgerichtshofs - Bürgschaften sind nicht vom Widerrufsrecht betroffen, von Valentin Schulte (Kanzlei Dr. Thomas Schulte, Berlin)
Verbraucher sind in unserem Rechtssystem besonders...
Europäischer Gerichtshof kippt Abkommen zwischen EU und USA zum Datenaustausch
Nach Safe Harbor nun mit Privacy Shield zweites Datenabkommen für ungültig...
Die Finanzgerichte stärken echte betriebliche Sozialleistungen und sehen Lohngestaltungen, die ausschließlich auf Steuervorteile ausgelegt sind, zunehmend kritisch.
Das Finanzgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat...
Berlin und Bodenheim, 02. Juli 2020 - Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Patentverein begrüßen grundsätzlich die Einführung einer Europäischen Patentgerichtsbarkeit. Nach dem...
BGH-Urteil zum Einsatz von Cookies zwingt Websitebetreiber zum Handeln. Rechtssicherheit können Websitebetreiber mit Hilfe des Consent Manager ("Cookie-Banner") von consentmanager.net erlangen.
Schmerzensgeld nach Friseurbesuch
Erleidet eine Kundin beim Friseur im Rahmen einer Blondierung eine handtellergroße Verätzung der Kopfhaut, kann sie Schmerzensgeld fordern. Dies gilt insbesondere, wenn...
Rüsselsheim (ots)
- Europas Bester: 31 Fachjournalisten aus 31 Ländern küren die neue Corsa-Generation - Dynamisch, praktisch, elektrisch: Neuer Opel Corsa-e ist das...
Was bedeutet das Urteil in der Praxis
"Der Mieterwechsel ist für alle Beteiligten eine sensible Phase", erläutert Axel Wittlinger, Geschäftsführer der Stöben Wittlinger GmbH in...
Autowerkstatt: Wer haftet für Schäden auf dem Kundenparkplatz?
Stellt eine Werkstatt das Auto eines Kunden über Nacht auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz ab, weil sie...
