PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021)
Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah unter anderem eine 2G-Pflicht für das Betreten von Betrieben...
Der VfGH setzte sich mit dem Betretungsverbot für Ungeimpfte auseinander
PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021)
Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah...
Warum der VfGH Covid-19-Verordnungen hebt
1. Einleitung
Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener Verordnungen, die von den zuständigen Ministerien aufgrund der in Covid-Maßnahmengesetzen enthaltenen Verordnungsermächtigungen...
VfGH hob erneut Teile der Covid-19-Verordnungen auf
Zur Bewältigung der Folgen von COVID-19 im Schulwesen wurde in der Verordnung des Bundesministers für...
Vfgh hebt Teile der Lockerungsverordnung auf
Die Gastronomie ist - neben dem Tourismus - wohl eine jener Branchen, die von den regulatorischen Maßnahmen zur Eindämmung...
Zwei zentrale Bestimmungen der Verordnung des BMSGPK betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (im Folgenden kurz die...
Der Verfassungsgerichtshof judiziert erstmals
1. Betretungsverbot an öffentlichen Orten (VfGH 14.7.2020, V 363/2020)
Der Verfassungsgerichtshof hat die Gesetzwidrigkeit der §§ 1, 2, 4 und 6 der...
